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Stand: 01. Mai 2006
IT-Service AS, nachfolgend "Provider" genannt.
§ 1 Gegenstand des Vertrages:
1.0) Der Provider betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver) und
stellt diese anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung.
Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen.
Die auf dem Webserver abgelegten
Informationen können dabei weltweit, unabhängig von Person und anliegen, über das Internet abgerufen werden.
§ 2 Leistungen des Providers:
2.0) Der Provider erbringt selbst
Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Nicht im Leistungsangebot aufgeführte Sonderleistungen erbringt der Provider nach ausdrücklicher
Absprache. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet.
2.1) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der
Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn rechtswidriger oder
unmoralischer Inhalt präsentiert werden soll. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
2.2) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten
Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
2.3) Der Provider stellt dem Kunden mindestens einen Zugang zur
Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über die Telefonleitung verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem sicheren Passwort geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Dies betrifft vor allem die Eingabe von Zugangsdaten, aus Zugängen Dritter, nicht eigener und somit
unüberschaubarer Rechner/Netzwerkstruckturen. Schäden aus Zuwiderhandlungen hat jeder Kunde selbst zu tragen. Für eine Änderung der Zugangsdaten ist der Kunde im Hinblick auf Sicherheit selbst verantwortlich.
Sofern der
Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots
beruhen, frei.
2.4) Der Kunde stellt den Provider auch von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei und ist für die Sicherung des Datenbestandes selbst verantwortlich. Die vom Provider erstellten
Inhalte und deren Techniken sind nicht auf Dritte übertragbar, hier bedarf es einer ausdrücklichen Absprache.
§ 3 Leistungen des Kunden:
3.0) Der Kunde wird für die Daten, die
auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen dabei nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
3.1) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde
die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2) Der Provider stellt seine Leistungen abhängig vom
vereinbartem Zahlungsmodus, monatlich, vierteljährlich bzw. jährlich im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt
ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 2,50 je Rechnung fällig.
Der Kunde verpflichtet sich, dem
Provider bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus
anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Kaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich. Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet
er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für jeden angefangenen Monat, in dem eine Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht dem Provider für die
Bearbeitung und Überwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung von pauschal € 7,50 zu.
§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung:
4.0) Der Vertrag beginnt mit
Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird je nach Leistungsbeschreibung mit einer Mindestlaufzeit von 12 bis hin zu 24 Monaten geschlossen. Jeder Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht
spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Vertragskündigung muss schriftlich per eingeschriebenem Brief erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es dabei für die Kündigung nicht. Bei
vorzeitiger Kündigung wird keine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen vorgenommen.
4.1) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des
Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
· ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
· Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
· ein Zahlungsverzug
· die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
· eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine
Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
4.2) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es dem Provider frei, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu
sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggfs. die Entsperrung eines Servers berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von € 30,-. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann
der Provider den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kunden gespeicherten Daten, nach eigenem Ermessen rücksprachslos vernichten. Die Restschuld aus Vorleistungen für die
Registrierungsbehörden (TLD´s) ist dadurch nicht erloschen und bleibt unangetastet.
§ 5 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen:
5.0) Der Provider erbringt seine
Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind vom Kunden anerkannter Bestandteil dieses Vertrags und liegen
nicht nur bei Vertragsabschluß, sondern jeder Zeit über das Internet, abrufbar/nachlesbar vor.
ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN [Stand: 1. Mai 2006]
§ 1a Leistungen des Providers:
1a.0) Soweit nicht ausdücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
1.1) Soweit einzelne Leistungen des
Providers nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per E-Mail. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden
§ 2a Rechte Dritter:
2a.0) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon
gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server
auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Sperrung/Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu
ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
2a.1) Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen
oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine
Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden oder
anderweitiger Verstösse beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit ausdrücklich frei. Gleiches gilt für die Sperrung auf Verdacht/Antrag. Unberührt davon bleibt einzigst, die Überschaubarkeit der Unsinnigkeit, der
jeweiligen (privaten) Abmahnung.
§ 3a Internetdomains:
3a.0) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird
er gegenüber der DENIC, dem InterNIC, der EurId oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit entsprechenden Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt
und gleichzeitig auch verpflichtet.
Der Kunde erkennt ebenso die datenschutzrechtlichen Vorgaben der betroffenen Registrierungsbehörde ausnahmslos an.
Hierbei unterliegt die Rechtsprechung ausschliesslich deutschen,
anwendbarem Recht. Änderungen die sich aus EU-Sicht ergeben unterliegen ebenso deutschen, gesetzlichen Vorgaben und können bei Unzumutbarkeit für den Provider auf neue Verhältnisse, automatisch angepasst werden.
Sollte mit
dem Kunden keine weitere Übereinstimmung gefunden werden, so gilt der Vertrag, mit Geltung der neuen Bestimmungen als hinfällig. Hiervon bleibt die Restschuld des alten Vertrages unberührt.
3a.1) Der Provider hat auf die
Domainvergabe keinen Einfluß. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für
die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
3a.2) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er dem Provider
hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch der Provider den Kunden informieren, wenn er aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. Der Provider ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden
auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 6.000,-) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit verpflichtend frei.
§ 4a Datenschutz:
4a.0) Der Kunde ist damit einverstanden, dass
persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von dem Provider
während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer
solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
4a.1) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu
erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist,
Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
4a.2) Der Provider weist den Kunden
ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf
dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der
Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 5a Haftungsbeschränkung:
5a.0) Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
§ 6a Freistellung:
6a.0) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des
Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 7a Urheberrechte:
7a.0)Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im
Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 8a Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
8a.0) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
8a.1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind ausschließlich die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte zuständig.
8a.2) Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
§ 9 Sonstiges:
9a.0) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann,
wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
9a.1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für
Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
9a.2) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber des Providers nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
9a.3) Sollte eine Bestimmung
dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der
Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Informationen und Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz:
1.) Beanstandungen bitte an IT-Service AS, Andreas Sommer, Königsberger Str.2, 47443 Moers. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem
Zusenden der Zugangsdaten durch IT-Service AS zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
2.) Gemäß Teledienstegesetz (TDG) können Privatkunden bei Online-Vertragsabschluß den Vertrag
innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an IT-Service AS widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn IT-Service AS nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der
Ausführung der Dienstleistung, insbesondere mit der Domainregistrierung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
In diesen Fällen verzichtet der Kunde ausdrücklich auf Wahrnehmung des widerrufsrecht. (BGB §312d Abs.3)
IT-Service AS gewährt jedoch jedem Neukunden nach Vertragsabschluß eine Servicegarantie.
Sollte der Kunde mit
den erbrachten Leistungen nachweislich nicht zufrieden sein, kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluß ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vom Vertrag zurückgetreten werden. In diesem speziellen Fall muss die
Vorleistung, die sich aus der erfolgreichen Domainregistrierung ergeben hat vom Kunden getragen werden.
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